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SOZIALES

Jobcenter-Reform ist keine Reform


Berlin (7.12.09): Die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen stoßen beim DIW Berlin auf deutliche Kritik. „Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.
Auf der Strecke bleiben die Arbeitslosen und es ist völlig unverständlich, dass angesichts der Notwendigkeiten des Klimawandels für die Wirtschaft, man sich überhaupt noch den Luxus von Arbeitslosen leistet: Es müßte um massive Umschulungen sowohl für den technologischen Wandel als auch für den sozialen Umbau gehen, den Politik und Wirtschaft finanzieren sollten, statt die teure Verwaltung von Arbeitslosen weiter auszubauen.

Der aktuelle geplante "Umbau" der Jobcenter ist an alte Dogmen orientiert und nicht an der notwendigen Modernisierung einer Co2-freien Wirtschaft.

So führt Siemens-Chef Peter Löscher im Rahmen der Gründung der Dialogplattform "Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik" aus, dass in den kommenden zehn Jahren eine Millionen neuer Öko-Jobs geschaffen werden (sollen). Bislang kann man aber in der Industrie eher Jobabbau beobachten (Bericht auf Glocalist zur neuen Plattform "Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik" > www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/roettgen-neue-plattform-will-co2-freie-wirtschaft/ ) und es ist fraglich, wie die Jobcenter mit ihrer Struktur eine Million Arbeitsplätze überhaupt erfolgreich vermitteln wollen.

Aktuelle Pläne der Bundesregierung sehen vor, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen (Hartz IV-Empfänger) das Modell der getrennten Trägerschaft als zentrale Organisationsform einzuführen. Dabei würden die lokalen Bundesagenturen für Arbeit und die Kommunen mehr oder weniger koordiniert nebeneinander wirken – bildlich gesprochen, so das DIW, gäbe es zwei Tische unter einem Dach, aber nicht unter gemeinsamer Regie.

„Damit würde ein Betriebsunfall zum Regelfall gemacht“, so DIW-Präsident Zimmermann. Bereits erzielte Fortschritte der Arbeitsmarktpolitik würden zunichtegemacht. „Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste, Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen.“

Aus Sicht von DIW-Chef Zimmermann könnte eine kluge Reform auch andere Mängel beseitigen helfen: Die Hilfen für die Problemgruppen setzen zu spät an und sie werden bundesweit in einem organisatorischen Wildwuchs neben den 350 Arbeitsgemeinschaften auch durch 23 Kommunen in Konkurrenz zur Agentur oder als eine der 69 Optionskommunen alleine betrieben.

In Deutschland besonders viele Langzeitarbeitslose

Gerade bei Langzeitarbeitslosen wäre eine effektive Betreuung wichtig: Obwohl der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren leicht rückläufig ist, weist Deutschland international weiterhin eine der höchsten Langzeitarbeitslosenquoten auf. Dabei ist klar: Bei potentiell von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten älteren, ungelernten oder ausländischen Menschen macht eine frühzeitige Intervention und Betreuung bereits bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit Sinn.

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