Und eine Art "Mini"-Kopfpauschale wurde schon der Tage realisiert, indem einige Kassen pauschal die monatlichen Beitragsgebühren um 8 Euro angehoben haben. Gegen Minister Philipp werden Vorwürfe einerseits der stillen Untätigkeit vorgeworfen, andererseits hat er vor wenigen Tagen eine eher populistisch getragene Ankündigung gesetzt, die Pharmakonzerne zur Kasse bitten soll.

Kopfpauschale meint, dass jeder dasselbe zahlt. Egal ob man 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdient. Das bedeutet die Putzfrau im Krankenhaus zahlt soviel wie der Chef der Deutschen Bank. Und Gesundheitsminister Rösler soviel wie sein Fahrer, strengt campact einen Vergleich an.

Wer von der Kopfpauschale profitieren würde, hat die Rürup-Kommission schon 2003 vorgerechnet: Wer viel Geld hat, wird in Zukunft durch die Kopfpauschale finanziell entlastet. Wer wenig Geld hat, zahlt mit der Kopfpauschale kräftig drauf.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet weiter vor: "Das [ist] eine massive Umverteilung. Nehmen Sie jemanden, der dreieinhalbtausend Euro verdient, der würde nach dem Modell, was im Koalitionsvertrag steht, künftig so 140, 150 Euro im Monat zahlen, während der heute 280 Euro zahlt." Geringverdienende, die derzeit mit einem Einkommen von beispielsweise 800 Euro nur etwa 60 Euro bezahlen, würden hingegen fast dreimal soviel zahlen.

Dass sich die Kopfpauschale ohne irgendeinen sozialen Ausgleich nicht durchsetzen lässt, ist mittlerweile selbst der FDP klar geworden. Dies soll über steuerliche Ausgleichszahlungen und Entlastungen geschehen. Wie dies finanziert werden soll, steht auf keinem Papier. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet vor, dass Röslers Pläne jährlich 36 Milliarden Euro Mehrbelastung bedeuten.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Barmer-Chefin Fischer geht davon aus, dass 60 Prozent der Beitragszahler einen Ausgleich benötigten und nur wenige gesetzliche Krankenkassen überleben können. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass sich die Kopfpauschale dort nicht bezahlt gemacht hat: Ein Drittel der Versicherten können sich den pauschalen Beitrag nicht mehr leisten.

Und schließlich der bürokratischer Mehraufwand: Die Umwandlung von Millionen Anpruchsinhaber/innen in mehr oder weniger Bittsteller führt zu mehr Bürokratie, die das ohnehin schon teure und hoch regulierte Gesundheitssystem zusätzlich belastet. Zwar soll der Steuerausgleich laut Rösler zunächst automatisch und ohne Antrag vonstatten gehen. Doch es ist absehbar, dass es mittelfristig zu einer umfassenden Offenlegung und Bewertung der finanziellen Vermögensverhältnisse von Geringverdienenden kommen wird, um die Anspruchsberechtigung zu prüfen.


Web zur Kampagne > www.campact.de/gesund/sn1/signer