Langsam aber mit zunehmend Tempo beginnen sich der Studentenprotest europäisch zu vernetzen. In Berlin wird schon ebenfalls von einem Studenten- und Bildungsstreik gesprochen, der möglicherweise um den 17. November starten könnte. Aktuell finden gerade bundesweite Vernetzungen statt.

In dem facebook-Forum zur Besetzung des Audimax in Wien auf mehren sich die Einträge und Aufrufe, dass die deutsche Studentschaft das Momentum nutzen solle und rasch mit den ersten Besetzungen beginnen sollen.

In der Erklärung der ASta der FU Berlin wird der europäische Zusammenhang mit dem so genannten Bologna-Prozess gebracht, der die allgemeine Erodierung des Universitätswesen und seine Spaltung beschleunigte.

Weitere deutsche Universitätsstädte haben sich mit den Streikenden in Wien solidarisiert so ist auch die Studentenschaft der Universität Tübingen zu nennen, weiters die Universität Heidelberg, Universität Hamburg und die Studentschaft an der Universität Halle. Diese haben in einer sehr ausführlichen Stellungnahme die gemeinsamen Anliegen ausgearbeitet. Die Reaktionen der Medien in Deutschland ist verhalten und man hat noch gut den Bildungstreik im Juni des Jahres mit rund 250.000 Menschen in Erinnerung. An vielen Ecken Deutschlands verdichten sich die Überlegungen, den Bildungsstreik neu aufleben zu lassen.

Berlin

In der Erklärung der ASta der FU Berlin heißt es: "(...) Die verfasste Studierendenschaft der Freien Universität Berlin solidarisiert sich daher ausdrücklich mit den BesetzerInnen! (...) Die Forderungen der Besetzer_innen betreffen sowohl die fortschreitende Verschulung und immer rigidere Organisation der Lehre als auch grundlegende Bedingungen von studentischer Mitbestimmung und Zugangsmöglichkeiten zum universitären Bildungsapparat.

Viele der hierbei geäußerten Angriffspunkte entsprechen auch denen der in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufgegriffenen Kritiken im Rahmen der Bildungsproteste dieses Jahres und der letzten. So fordern die Protestierenden unter anderem freiere Organisationsmöglichkeiten innerhalb des Studiums, welche in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurden. Vielen Studierende wird es damit unmöglich gemacht, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Studien- und Lebensbedingungen zu beteiligen. Dementsprechend besteht die Forderung nach stärkeren Mitbestimmungsinstrumenten der Studierenden. Weiterhin fordern die BesetzerInnen die Abschaffung derzeit bestehender Studiengebüren, welche die soziale Selektion innerhalb des Bildungssystems radikal verschärfen."

Tübingen

Und die Tübinger Fachschafts-Vollversammlung schreibt in ihrer Solidaritätserklärung: "Wir, die Tübinger Fachschaften-Vollversammlung, erklären uns solidarisch mit den Studierendenprotesten in Wien. (...) All dies sind Tendenzen, die wir als Studierende in Baden-Württemberg nur zu gut kennen und unter denen das Bildungs­system in ganz Deutschland leidet. Deshalb formiert sich auch hier­zu lande breiter Widerstand. Unter dem Namen “bundesweiter Bil­dungsstreik” koordinieren sich unzählige lokale Bündnisse aus Schü­lerInnen, Studierenden, Lehrenden und Gewerkschaf tern. Was diese Bündnisse im Sommer u.a. mit 270.000 Menschen bei vielen dezen­tralen Demonstrationen begonnen haben, setzen sie vom 17. November bis zum 10. Dezember mit erneuten Aktionswochen fort.", zeigt sich die Tübinger Studentschaft überzeugt.

Auf politischer Ebene hat sich in Deutschland vorerst die Grüne Jugend Deutschlands mit den Zielen der Studenten in Berlin solidarisiert, aber es dürfte nun auch in Deutschland ein Stein neuerlich ins Rollen gekommen zu sein.

Hamburg

Es gibt weiters eine Solidaritätserklärung aus Hamburg. Sie wurde vom Fachschaftsrat der Sozialwissenschaften verfasst und wird inzwischen bereits von vielen anderen Fachschaftsräten, politischen Listen an der Uni und anderen hochschupolitischen Gruppen unterstützt.

In der Erklärung kann man u.a. lesen: "Die Aktiven in Österreich kritisieren, was nicht nur Österreichische, sondern gleichermaßen auch Probleme der Deutschen Bildungslandschaft sind. Das gesamte hiesige Bildungssystem wird immer weiter ent-demokratisiert, weder Schulen noch Hochschulen sind ausfinanziert. Die soziale Selektion wird durch Änderungen an den Schulsystemen - immer noch keine Gesamtschulen und gleichzeitig die Beschleunigung der Schullaufbahn durch das 12-jährige Abitur - weiter verstärkt. Es reicht also nicht, dass Menschen durch Bachelor- und Master-Studienprogramme kaum noch kritisch studieren können. Es reicht auch nicht, dass sie an den meisten Orten durch Studiengebühren zusätzlich eingeschränkt oder gleich ganz am Studium gehindert werden. Und es reicht nicht, dass es keine Masterplätze für alle gibt. Vielmehr passiert das alles gleichzeitig. So steigt der Effizienzdruck ins Unermessliche und der soziale Zusammenhalt zwischen Studieren wird durch Konkurrenzbeziehungen ersetzt."

Dieser Resolution haben sich aus Hamburg mittlerweile angeschlossen: Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, Fachschaftsrat Biologie der Universität Hamburg, Regenbogen / Alternative Linke Hochschulgruppe an der Universität Hamburg, CampusGrün Hamburg, Fachschaftsrat Sozialökonomie der Universität Hamburg, Fachschaftsrat Skandinavistik der Universität Hamburg, Offene Gruppe in der Erziehungswissenschaft, Fachschaftsrat Sonderpädagogik der Universität Hamburg, Fachschaftsrat Physik der Universität Hamburg, GEW Studierendengruppe Hamburg, Fachschaftsinitiative am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, Fachschaftsräte Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg und FSR Geschichte der Universität Hamburg

Wien

In Wien verhärten sich mittlerweile die Fronten. Minister Hahn (ÖVP) war nur zu einem Gespräch - ohne Ergebnis - mit der gesetzlichen Vertretung der Studentenschaft, der ÖH, bereit, die selber zunehmend in Legitimationsschwierigkeiten kommt, da der Studenteprotest völlig an den Funktionären der ÖH vorbeigeht und offiziell auch von der ÖH nicht mitgetragen wird. Nicht von ungefähr ermahnt der Minister die ÖH "...er wünsche sich, dass die ÖH bei den Studentenprotesten als öffentliche Interessenvertretung mehr Einfluss gewinnt". Mittlerweile hat sich Ministerin für Infrastruktur, Doris Bures (SPÖ), mit den Studenten solidarisiert und auch der ÖGB setzt symbolische Zeichen der Solidarität durch den Besuch von der ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser im Audimax der Universität Wien. Bundeskanzler Feymann (SPÖ) ermahnt seinen Ministerkollegen Hahn eine Dialogbasis zu den Studenten aufzubauen. Der Protest scheint erste Konflikte in die Bundesregierung zu schaffen.

Die Proteste halten ungebrochen an und weiten sich aus nach Innsbruck und Linz. Heute haben sich auch die Lehrenden an der Universität Wien mit der Besetzung des Audimax und den Anliegen der Studenten solidarisiert. Rund 30 Lehrenden nehmen nun des Nächtens Teil am Streik, weitere 100 haben die Resolution bereits unterschrieben. Im Wortlaut nachstehend die Resolution der Lehrenden:

"1) Die Lehrenden solidarisieren sich mit den Protesten der Studierenden.

2) Die Lehrenden fordern eine Demokratisierung aller Hochschulen, freien Zugang und eine aureichende Finanzierung aller Hochschulen.

3) Die Lehrenden fordern alle Studenten, Lektoren und Forschenden auf ihre Lehrveranstaltungen für eine bildungspolitische Diskussion zu nutzen.

4) Die Lehrenden fordern alle Studenten, Lektoren und Forschenden auf kollektive Orte für den Diskurs über die Zukunft der Bildung einzurichten und sich daran zu beteiligen."


Kommentar: "Sonnenaufgang einer europäischen Studentenbewegung?" > bit.ly/AIsSC

Weitere Beiträge auf Glocalist zum Studentenstreik >> www.glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/50000-studenten-demonstrierten-fuer-freie-bildung/