Die Emotionen waren hoch, die Erwartungen auch. Sieben US-Präsidenten sind bisher an der Reform des Gesundheitswesen gescheitert und eine 100 Jahre währende Debatte fand ihren positiven Abschluss: 32 Millionen Menschen kommen nun in den Genuß eines allgemeinen Versicherungsschutzes im Krankheitsfalle und es wird die allgemeine Versicherungspflicht eingeführt.

Weiters sollen Unsitten der Versicherungskonzerne beschnitten werden, wie das so genannte "Vorerkrankungen" aus den Schutz ausgenommen werden. Obama hat damit die größte soziale Reform in der USA seit dem II. Weltkrieg realisiert. Eine "public option", sprich staatliche Versicherung, wird es jedoch vorläufig nicht geben. Demokraten haben sich aber schon dafür ausgesprochen in den kommenden Monaten die public option durchsetzen zu wollen.

Das Projekt wird rund 900 Milliarden US-Dollar kosten, aber ein mehrfaches auf der anderen Seite einsparen, da die bisher geübte Praxis einer teureren Notfallversorgung für jene, die sich bis dato keinen Versicherungsschutz leisten konnten, ein absehbares Ende finden wird. Und Prävention ist perspektivisch immer billiger und besser als teure Notmaßnahmen. Dennoch ist das nun vorliegende Gesetz von zahlreichen Kompromissen aber auch Ungereimtheiten durchzogen, die für künftige Konfliktstoffe sorgen werden. So ist beispielsweise unklar, was eine "exzessive" monatliche Versicherungsrate meint.

Die Mehrheit in der Abstimmung im Repräsentantenhaus war knapp, aber es war eine Mehrheit: 219 stimmten dafür, 212 Abgeordnete dagegen. Dies meint, dass 34 Demokraten mit den Republikaner gestimmt haben gegen die Gesundheitsreform. Im Laufe der Woche soll dann das Gesetz dem Senat vorgelegt worden; hier reicht eine einfache Mehrheit, über die die Demokraten bequem verfügen. Mit der Ratifizierung durch Obama wird dann im Laufe der übernächsten Woche zu rechnen sein. Innenpolitisch hat diese Debatte die Kräfte Obamas und der Demokraten gebunden, die nun frei werden für die nächst anstehenden Reformprojekte vor allem im Bereich der Finanzwirtschaft.

Ansprache Obamas > bit.ly/aNmYCf