Wie viele Studentinnen und Studenten sich an der Besetzung, die ihren Ausgang von der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz in Wien, beteiligen, ist nicht gesichert, aber seriöse Schätzungen sprechen von rund 5.000 Besetzerinnen und Besetzer in Summe seit den letzten Tagen.

Gefühlt dürfte die Unterstützung weit aus größer sein, was auch die lange Liste der Solidaritätsnoten unterstreicht, die von den Parteien DIE GRÜNEN über KPÖ bis hin zu der Initiative Zivilgesellschaft, TÜWI oder Attac Österreich reichen. Auch findet die Besetzung Unterstützung u.a. von Klaus Werner-Lobo und Robert Menasse.

Die Protest der Studentinnen und Studenten, die sich basisdemokratisch abseits der für Österreich üblichen parteipolitischen und sozialpartnerschaftlichen Strukturen organisieren, stellt alleine schon auf Grund dieser Tatsache für sich ein positives Novum dar und weist damit eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension auf, da man dies als grundsätzlich zivilgesellschaftlichen Protest verorten kann.

Die gesetzliche Vertretung der österreichischen Studentschaft, die alle zwei Jahre unter sehr geringer Wahlbeteiligung gewählt wird und von daher eher eine geringe aber wohl gesetzliche Legitimation aufweist, ruft für heute, den 27. Oktober, zum "Tag der freien Bildung" auf und solidarisiert sich damit mit den Streikenden.

"Am Nationalfeiertag sonnen sich unsere PolitikerInnen im Rampenlicht. Nichts zu feiern gibt es hingegen im Bildungsbereich", sagen Sigrid Maurer und Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Von den von der Regierung versprochenen zwei Prozent des BIP für unser Bildungssystem sind wir weit entfernt, der freie Hochschulzugang wird ständig infrage gestellt und Zulassungsbeschränkungen nach unfairen Kriterien bedeuten für viele noch vor Beginn des Studiums den Ausschluss von der Uni.", führen Maurer und Wallerberger aus.

Die Forderungen

Die nachstehenden Forderungen sind an den Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP) adressiert wiewohl grundsätzlich die Bundesregierung gemeint ist. Bundeskanzler Werner Feymann (SPÖ) und der sich gerne in alle Angelegenheiten einmischende Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, schweigen sich beharrlich aus.

Wissenschaftsminister Hahn verweigert ebenfalls aktuell jedes Gespräch wie er per Pressemitteilung wissen ließ und es scheint von daher keinen Verhandlungsspielraum zu geben. Die Politik will hier offensichtlich die Fronten verhärten und den Protest durch Schweigen und Aussitzen aufreiben.

Dies veranlasste die ÖH in einer aktuellen Pressemitteilung den Gesprächsunwillen zu kritisieren und fordert Minister Hahn zur Diskussion auf: "Herr Hahn, nehmen Sie Stellung zu den Themen, die die Studierenden bewegen! Geben Sie Antworten zu katastrophalen Studienbedingungen, überfüllten Hörsälen und der äußerst prekären Situation der Lehrenden“, fordert Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. „Es ist traurig, dass sich der Minister weigert, mit den Studierenden in einen Diskurs zu treten.“

Die Forderungen der Streikenden im einzelnen lauten:

1) Bildung statt Ausbildung
2) Freier Hochschulzugang
3) Demokratisierung der Universitäten
4) Ausfinanzierung der Universitäten
5) Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studieren zu ermöglichen.
6) Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
7) 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals

Der heutige Tag kann insofern ein Lostag werden, da zur Diskussion steht, ob die Unis durch die Polizei geräumt werden sollen.

Hintergrund

Hintergrund wie Anlass sind die katastrophalen Rahmenbedingungen an österreichischen Universitäten, das ausgehungerte Bildungsbudget, die zahlreichen gebrochenen Versprechen der SPÖ-ÖVP Koalition, die zu Recht kritisierte Studiengebühren, die an den Universitäten nicht ankommen, sondern der Budgetsanierungen dienen bis hin zu den prekären Lebensverhältnisse von sowohl der Lektoren an den Universitäten als auch von den Studierenden: Österreich ist ein Hochpreisland mit Niedriglohn. keine gute Kombination. Der Protest wie die Besetzung weisen von daher eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Dimension auf, die die Frage nach gerechter Umverteilung stellt.