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POLITIK

Röttgen: Umweltpolitik soll Markenzeichen sein


Berlin (12.11.09): In seiner Antrittsrede vor dem Bundestag plädierte der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass Umweltpolitik Markenzeichen der Regierung sein solle.
"Ökologische Politik ist heute in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Sie ist Grundlage unseres Lebens und Handelns - besonders für unser wirtschaftliches Handeln. Denn die notwendige ökonomische Modernisierung Deutschlands ist ohne Umwelt- und Klimaschutz undenkbar. Ökologie und Ökonomie sind zwei Seiten einer Medaille", führt Röttgen in seiner Antrittsrede aus.

Der NABU begrüßt in einer ersten Stellungnahme die Forderungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung, in der Umwelt- und Klimaschutz zu mehr Beschäftigung führt.

„Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt den Stimmen einiger Politiker, welche die Erwartungen an Kopenhagen in den letzten Wochen kleingeredet haben, ein erfreuliches Signal entgegen. Wir begrüßen es, wenn er sich für ehrgeizige Klimaziele und den Umweltschutz stark machen will und damit den Forderungen der Umweltverbände folgt. Wir brauchen ein Umdenken in der Energieversorgung und im Verkehrsbereich. Alles andere wäre fatal für unseren Planeten“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich Röttgens erster Rede als neuer Umweltminister der schwarz-gelben Bundesregierung.

Der Bundesumweltminister rief in seiner Rede zu einer nachhaltigen Lebensweise auf: "Die natürlichen Lebensgrundlagen sind ein Menschheitsgut. Wir gefährden es, wenn wir uns nicht auf eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise besinnen", so Röttgen.

Der Finanzmarktkollaps gibt Beispiel, wohin ein Übermaß an Kurzfristigkeit und egoistischem Denken führen kann. "Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Wirtschaftskrise und drohender Klimakrise: Der Klimawandel und die Krise der Ökosysteme haben existenzielle Dimensionen (...) Wenn wir das Ruder erst herumzureißen, wenn die Katastrophe schon um sich greift, ist es zu spät", führt Röttgen aus.

Daher gebe es im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz in Kopenhagen keine Alternative zu einem Erfolg, führt der Minister aus: "Die Zeit des Abwartens und des nationalen Egoismus ist vorbei. Wir brauchen ein globales, verbindliches Klimaschutzregime - mit klaren politischen Zielen, Instrumenten und Finanzierungsmechanismen." Die Zielmarke von 40% Reduktion sei daher ein Muß.

Tschimpke von der NABU skeptisch und hoffend ob der Umsetzungskraft: „Ich hoffe, dass Norbert Röttgen diese Richtung während seiner Amtszeit konsequent beibehält und nicht am Ende vor Industrieinteressen einknickt. Beim Thema Atomenergie darf es keine ‚Brücke‘ für den Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten." In Summe wurde viel Gutes gesagt, aber wenig konkretes ausgeführt.

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