Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein: Mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung der Kampagne "Steuer gegen Armut" bisher unterschrieben.

"Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen. Die Besteuerung des Finanzsektors ist notwendig, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.", schlussfolgert Attac Deutschland.

"Die Finanzmarktregulierung ist überfällig", so Vorstand des vzbv Gerd Billen. Dringlichkeit sieht der vzbv vor allem in drei Bereichen: Kontrolllücken müssen konsequent geschlossen und die Finanzaufsicht verbrauchergerecht reformiert werden. Außerdem ist eine unabhängige Marktwächterstelle erforderlich, die Missstände aufdeckt und die Finanzaufsicht auffordern kann einzuschreiten.

Beim G20-Gipfel in Toronto am Wochenende konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf keine schärfere Finanzmarktregulierung verständigen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seine Handlungsspielräume nutzt. "Doch die Regierung verharrt in Einzelaktivitäten, was fehlt ist ein schlüssiges Gesamtkonzept", kritisiert Billen. Dabei liegt es auf der Hand, wo die Politik die Hebel ansetzen muss:

Kontrolllücken schließen

Beim G20-Gipfel im Februar 2009 stimmten alle beteiligten Staaten darin überein, dass "kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur" künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein dürfe. Diese Aussage findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Zwar hat das Bundesfinanzministerium zuletzt einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes vorgelegt. Doch dieser verfehlt das Ziel, die Kontrolllücken konsequent zu schließen und den Finanzmarkt einheitlich zu regulieren.

Finanzaufsicht neu ordnen

Durch schlechte Finanzprodukte und fehlerhafte Beratung entstehen Verbrauchern jährlich finanzielle Schäden von mindestens 20 Milliarden Euro. Hätte die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag, den Finanzmarkt aus Kundensicht unter die Lupe zu nehmen, sähe dies anders aus. Eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht wünschen sich einer repräsentativen Umfrage des vzbv zufolge fast 80 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger. "Damit der Finanzmarkt funktioniert, müssen Verbraucher Vertrauen in ihn haben. Dieses kann die Regierung fördern, wenn sie den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht verankert", so Billen.

Verbraucherverbände stärken

Ergänzend zur staatlichen Aufsicht, ist es erforderlich, die Marktwächterrolle der Verbraucherverbände zu stärken. Sie haben ihre Augen und Ohren dicht am Marktgeschehen und erkennen Missstände häufig früher als andere. Ein Konzept für einen unabhängigen Marktwächter hat der vzbv im vergangenen Jahr vorgelegt. Ziel ist es, Finanzprodukte, Produktinformationen, Anbieterverhalten, Vertriebs- und Marketingstrukturen laufend zu beobachten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen die Arbeit der staatlichen Finanzaufsicht unterstützen. Erst diese enge Verzahnung würde präventiv wirken und Verbraucher vor Verlusten effektiv schützen.

Auch in der EU mehren sich die Stimmen für einen unabhängigen Marktwächter. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments haben vergangene Woche die Zivilgesellschaft aufgerufen, eine Organisation zu gründen, die den Finanzmarkt aus Kundensicht unter die Lupe nimmt. Ziel ist es, ein Gegengewicht zur Expertise der Finanzbranche zu schaffen. "Es ist gut, dass die Idee des Marktwächters in der EU zunehmend Anhänger findet. Deutschland sollte in dieser Entwicklung den Vorreiter spielen", so Billen.

(Quelle: vzbv, attac)