Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: in bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet.

Der Name ist George Orwells negativer Utopie "1984" entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt".

Der Preis nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind. Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Aber wie reagieren die Preisträger? Mit dem klassischen Dreiklang: Ignorieren, Abstreiten, Abwiegeln. Politiker sind geübt darin – die Public-Relations-Abteilungen von Firmen auch. Die Aufregung hinter den Kulissen ist derweil oft groß, besonders bei Behörden und Firmen beginnt die fieberhafte Suche nach der „undichten Stelle“. Damit ist leider nicht das Datenleck gemeint, sondern der Informant, der sich an die BigBrotherAwards gewandt hat, so zusammmenfassend die Laudatorin Rena Tagens, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., über den BigBrotherAward.

Gesamt wurden in fünf Kategorien heuer die anderen Oscars vergeben: Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und eben der Liftetime-Award:

Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Sport“ geht an das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM. Es wird ausgezeichnet für sein Verlangen gegenüber Journalisten, dass diese Zustimmung geben zu einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Damit hat es unter einem nur schlecht getarnten Deckmäntelchen namens Sicherheit ein erhebliches Vergehen an einem Grundwert eines freiheitlichen Staatswesens, nämlich der Pressefreiheit, begangen.

Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die versammelte Gesellschaft derer, die dem Wahn erlegen sind, man erhielte produktive und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch umfassende Überwachung und Abbildung von Leistung in Zahlen. Stellvertretend für diese Gesellschaft und als Punktsieger in der Kategorie „Kuriosität“ wird die Claas GmbH für ihren Mähdrescher mit Wanze ausgezeichnet.

Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Der diesjährige BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht nicht an einen einzelnen Gewinner, sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich, von denen pars pro toto namentliche Auszeichnung fanden: CISCO, Nokia Siemens Networks, Syborg, Quante Netzwerke, Utimaco Software, Digitask, secunet und Datakom.

Lifetime-Award Schäuble

In der Jurybegründung lautet, was alle wesentlichen Punkte zusammenfasst und daher in extenso zitiert wird: "Was der Minister mit seinen menschenrechtswidrigen Vorschlägen erreichte, ist eine gefährliche Enttabuisierung, die an die demokratischen Grundfesten rührt und einer weiteren Entfesselung staatlicher Gewalten den Weg ebnet. Das zeigen seine Überlegungen, Terroristen als Feinde der Rechtsordnung teilweise rechtlos zu stellen; das zeigt aber auch seine provokante Äußerung, bei der Terrorabwehr gebe es nun mal keine Unschuldsvermutung – womit er eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften für weitgehend erledigt erklärt. In Schäubles präventiver Sicherheitskonzeption mutiert der Mensch zum Sicherheitsrisiko und die „Sicherheit“ zum Supergrundrecht, das alle Bürgerrechte – als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates – praktisch in den Schatten stellt.

Abgesehen von einer ganzen Reihe von Gesetzesverschärfungen gilt Schäubles größte Obsession einer neuen – vernetzten und integrierten – Sicherheitsarchitektur und damit einem radikalen Umbau des demokratischen Rechtsstaates. Im Kern geht es ihm um zwei Strukturveränderungen, die man getrost auch als Tabubrüche bezeichnen kann, weil sie nicht zuletzt auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

1. Schäuble hat sich in besonderem Maße die Zentralisierung, Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten zum Ziel gesetzt, dem er mit drei Projekten entscheidend näher gerückt ist:

Zunächst mit dem brisanten Projekt einer Antiterrordatei, die sowohl von allen Polizeien des Bundes und der Länder als auch von allen Geheimdiensten bestückt und genutzt wird; dann mit dem Umbau des Bundeskriminalamtes zu einem zentralen deutschen FBI, dem nun auch geheimpolizeiliche Befugnisse zur präventiven Vorfeldausforschung zustehen – inklusive Großem Spähangriff in Wohnungen sowie heimlicher Online-Durchsuchung von Computern, und nicht zuletzt mit der neuen Bundesabhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden, die vor Kurzem beim Bundesverwaltungsamt in Köln ohne gesetzliche Grundlage eingerichtet wurde.

Mit dieser Strukturentwicklung wächst praktisch zusammen, was nicht zusammen gehört. Das ist ein Verstoß gegen das machtbegrenzende Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei – einer ganz wichtigen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit. Dieser Verschmelzungsprozess im Staatsgefüge lässt die staatliche Machtfülle wachsen und deren Kontrollierbarkeit schwinden – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Bürgerrechte und des Datenschutzes.

2. Seit Jahren erleben wir eine Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht – obwohl hierzulande Polizei und Militär schon aus historischen Gründen sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind. Und auch für diese Entwicklung steht unser Preisträger in besonderem Maße: Schäuble will die Bundeswehr nicht nur im Spannungs- und Notstandsfall, sondern regulär als nationale Sicherheitsreserve zur Unterstützung der Polizei im Inland einsetzen können – auch im „Quasi-Verteidigungsfall“, als dessen Erfinder er gilt, auch mit militärischen Mitteln und nach Kriegsrecht und damit ohne die lästigen Fesseln des Rechtsstaats. Zu diesem Zweck holt er immer wieder zum Schlag gegen die Verfassung aus und trachtet – zusammen mit Verteidigungsminister Jung (CDU) – danach, die verfassungsmäßige Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Militär und Polizei zu schleifen."

Sonderpreis Deutscher Nachhaltigkeitspreis an Schäuble

Ganz anders dürften dies die Veranstalter des Deutschen Nachhaltigkeitspreises sehen, der am 6. November in Düsseldorf zum zweiten Male unter Ehrenschutz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben wird. Bei dieser Vergabe wird als Ehrenpreisträger Dr. Wolfgang Schäuble ausgelobt. In der Jurybegründung heißt es: "Als Bundesminister des Innern zu Zeiten der Wende gestaltete er maßgeblich den Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten mit. 1991 engagierte sich Schäuble für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin, die einen Meilenstein des Zusammenwachsens beider Landesteile bedeutete. Sein Plädoyer gilt als ein entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte. Seit er 2005 erneut zum Innenminister ernannt wurde, ist die Integration von Migranten eines seiner Schwerpunktthemen. Die Islamkonferenz, das erste institutionalisierte Forum für den Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen, geht auf seine Initiative zurück. Ihr Ziel ist die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung. Wolfgang Schäubles Integrationspolitik bedeutet: Aufeinander zugehen bei klaren Grundlagen und Regeln. Er hat in den letzten Jahren das öffentliche Bewusstsein und die politische Debatte voran gebracht und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration initiiert."

Träger des Preises ist die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. (in Gründung). Im Kuratorium des Trägervereins finden sich Vertreter u.a. von Transparency International oder vom Rat für Nachhaltige Entwicklung. Projektpartner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises sind u.a. B.A.U.M., Forum für Nachhaltige Wirtschaft, A.T. Kearny Unternehmensberatung über die Zeitschrift zeo, NABU oder The Body Shop. In der Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises finden sich unter Vorsitz von Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär Rat für Nachhaltige Entwicklung, u.a. Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Maximilian Gege.