Transparency International Deutschland e.V. hat heute gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" vorgestellt. Kern ist eine Selbstverpflichtung, die man als Mindeststandard verstanden wissen will, d.h. übertreffen darf man sie, was auch wünschenswert ist. Diese Verpflichtung ist eine freiwillige. Hier stößt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband vor und fordert in einem offenen Brief an den Justizministerin eine gesetzliche Verpflichtung einzuführen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen. Die Veröffentlichung der Finanzdaten im elektronischen Bundesanzeiger sei ein praktikabler und hinreichender Weg, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten, so der Paritätische zusammenfassend.

„Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und der hilflosen Debatte um die wirtschaftliche Transparenz von Vereinen und Stiftungen ein Ende zu setzen. Generalverdächtigungen treffen alle gemeinnützigen Organisationen, die korrekt und verantwortungsbewusst mit Spenden, Zuwendungen und Fördermitteln umgehen. Mit ihrer Arbeit leisten sie tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl“, mahnt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Transparenzdebatte, die durch einzelne Skandale in der jüngsten Zeit ausgelöst wurde, führe zu einem unerträglichen Generalverdacht, alle hätten etwas zu verheimlichen, sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Zurück zur freiwilligen Initiative: Ihr Ziel ist es, einen einheitlichen, eben freiwilligenTransparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. "Die rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen in Deutschland werden mit der Initiative ermutigt, freiwillig in einem einheitlichen Format zu zehn Fragen Informationen über ihre gemeinnützige Organisation zu veröffentlichen.", lautet es in der Pressemitteilung. Mit dem vorgestellten Transparenz-Mindeststandard geht die Initiative über die rechtlich verpflichtende Offenlegung für gemeinnützige Organisationen in Deutschland hinaus, die nicht unbedingt berauschend sind.

Die Träger dieser Initiative sind neben Transparency Deutschland, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI, der Deutsche Spendenrat, das Maecenata Institut, der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO und der Deutsche Naturschutzring. Die Organisationen des Trägerkreises haben sich zu konkreten Maßnahmen für die Verbreitung, Kontrolle und Weiterentwicklung der Initiative verpflichtet.

Dazu VENRO in seiner Pressemitteilung grundsätzlich: "Der gemeinnützige Sektor erwirtschaftet jährlich rund hundert Milliarden Euro. Mehr als sechzig Prozent der verwendeten Mittel stammen aus Steuergeldern. In der Vergangenheit ist es zu Fällen von Intransparenz und Misswirtschaft im gemeinnützigen Sektor gekommen.", weshalb es diese Initiative brauche, aber auch, so kann man spekulativ nachsetzen, um gesetzlichen Regelungen voraus zu kommen.

Abgefragt wird die Satzung des jeweiligen Vereins, Stiftung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur.

Problematisch sei es eben, wenn Organisationen nicht erkennen lassen, wer sie finanziert und wessen Interessen sie vertreten, stellt die Initiative richtig fest: "Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft möchte einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in den Sektor zu stärken.", so die Initiative. Wesentlich erscheint aber auch, dass man die Höhe der Mittel und Zuwendungen angibt für einzelne Projekte und woher sie stammen. Hier hat sich bisher aus der konkreten Praxis gezeigt, dass NGOs dies nicht so gerne machen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass man die Netzwerkstruktur aufklappt. So heißt es im Punkt 9 der Selbstverpflichtung: "Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten, z.B. Mutter- oder Tochtergesellschaft, Förderverein, ausgegliederter Wirtschaftsbetrieb, Partnerorganisation." Hier wird man auch nach Einzelpersonen fragen müssen, da die Netzwerkstrukturen oft über Verschränkungen via Beiräte und ähnlichen Formen verlaufen. Dies wird vor allem für jene Vereine, die sich selbst Wirtschaft und Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreiben sehr relevant und interessant werden.

Interessant auch Punkt 6 zur Personalstruktur. Hier scheint ein wesentliches "Beschäftigungsverhältnis" zu fehlen bzw. ist nicht ausdrücklich angeführt, gehört aber unbedingt genannt und abgefragt - das Praktikum. In Punkt 6 heißt es: "Anzahl der hauptberuflichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte, Zivildienstleistende, Freiwilligendiensteistende; Angaben zu ehrenamtlichen Mitarbeitern".

Karenina Schröder, Transparency Deutschland, Initiatorin der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" hofft so ein Mehr an Glaubwürdigkeit herzustelen: "Die Glaubwürdigkeit und Integrität des gemeinnützigen Sektors wurde von wenigen schwarzen Schafen geschädigt. Einem beginnenden Vertrauensverlust, wie wir ihn in Politik und Wirtschaft bereits beobachten konnten, muss für den gemeinnützigen Sektor mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden. Transparenz ist ein gutes Mittel dafür."

Gesamt geht diese Erklärung in die richtige Richtung und überbieten ist ja nicht verboten. Die Diskussion, ob Freiwilligkeit oder gesetzliche Verpflichtung, wie am Beispiel CSR (Corporate Social Responsibility) für Unternehmen diskutiert, hat nun auch die Welt der NGOs eingeholt. Gut bzw. nachdenkenswert wäre es noch, wenn man diese freiwillige Selbstverpflichtung dahingehend erweitern würde, dass auch NGOs externe Dienstleistungen und Produktionsmittel wie Bürobedarf, Druckwerke etc. pp. nach nachhaltigen Kriterien einkaufen wollen.

Den Wortlaut der Selbstverpflichtung > bit.ly/cFoO6x