Bundeskanzler Werner Feymann (SPÖ) hat heute erklärt, dass er doch - entgegen seiner ursprünglichen Andeutung - für "gewisse Zugangsbeschränkungen sei", was naturgemäß beim kleineren Koalitionspartner ÖVP nicht ohne eine gewisse Häme als Einkehr der Vernunft bei der SPÖ begrüßt worden ist. Vizekanzler Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Feymann (SPÖ) lehnen weiterhin jegliche direkte Gespräche mit den Studentinnen und Studenten, die das Audimax der Universität besetzt halten, kategorisch ab, was für die ausgeprägte politische Konsenskultur in Österreich eher ungewöhnlich ist und man als Ausdruck der Hilflosigkeit werten dar.
Hintergrund dürfte sein, dass die größte Tageszeitung Österreichs, KRONEN ZEITUNG, ihre Kampagne gegen die Studenten am 2. November gestartet hat: Sie behauptet, dass vermummte Studenten die UNi besprayen. Das hierbei abgebildete Photo überführt die Falschmeldung der KRONEN ZEITUNG, da es einen jungen Mann mit Mundschutz zeigt, der an einer Absperrung gelehnten Holzplatte besprayt. Dieser angehende Kniefall der Bundesregierung vor dem größten Boulevardblatt Österreichs hat Tradition und fand einen traurigen Höhepunkt in einem offenen Brief des damaligen Bundeskanzlers Gusenbauers (SPÖ) an der Herausgeber der KRONEN ZEITUNG, Hans Dichand, wo er eine Änderung der EU-Position der SPÖ versprach (s.h. Beitrag Glocalist > www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/spoe-sprengt-sich-und-gibt-sich-selber-auf/ ). Da bald die Wiener Wahlen anstehen, möchte man sich hier wohl der Unterstützung der KRONEN ZEITUNG versichern, denn es droht der SPÖ ein ähnliches Debakel wie in den bisherigen Landtagswahlen in jüngster Zeit.
ÖH spricht von Zynismus
Die gesetzliche Vertretung der österreichischen Studentenschaft (ÖH) spricht hier von einem Zynismus des Bundeskanzlers: "Faymann hat anscheinend gar nichts aus den Protesten der vergangenen Tage gelernt", ärgert sich Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. "Nach 10 Jahren völlig verfehlter Bildungspolitik seitens der ÖVP und Vogel-Strauß-Politik der SPÖ wacht diese nun auf und begeht genau dieselben fatalen Fehler", erzürnt sich Maurer von der ÖH.
"Nachdem 50.000 Studierende auf den Straßen für einen Kurswechsel demonstriert haben weiterhin von Zugangsbeschränkungen zu reden, ist purer Zynismus", so Wallerberger von der ÖH.
Der Haltung der Bundesregierung stehen in Österreich breite und täglich wachsende Solidaritätsbekundungen gegenüber so von der Arbeiterkammer Oberösterreich über den Österreichischen Journalistenclub als die größte Interessensvertretung österreichischer Journalisten bis hin zur Hedonistischen Internationale.
Aktionstag 5. November
Die Antwort der streikenden Studentenschaft liegt nun am Tisch. Am 5. November soll ein bundesweiter Aktionstag für freie Bildung stattfinden. Der Ablauf für Wien steht schon fest und liest sich folgend:
9.00: Schülerinnenstreik. Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz
11.00 bis 13.00: Schule goes University. Kundgebung vor der Universität Wien
11.00 bis 16.00: Aktionen zum Bildungsaktionstag. Alternativuni, Workshops, Filme etc.
16.00: Treffpunkt für den Sternmarsch zum Urban-Loritz-Platz, vor der Universität Wien
18.00: Schlusskundgebung Urban-Loritz-Platz (mit Musikprogramm)
Vom Vollplenum der Universität Graz heißt es in nachstehender, nicht bestätigter Pressemitteilung: "Wir sind ang’fressen! Während für Banken und Konzerne Milliarden aufgebracht werden, wird an unserer Bildung, an unserem Sozialsystem, an unserer Gesundheit, an unseren Löhnen und Gehältern und unseren Pensionen gespart. Das ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Schieflage: Profitinteressen zählen mehr als menschliche Bedürfnisse. Um daran etwas zu ändern, brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Studierenden und Arbeitenden, SchülerInnen und Arbeitslosen, PensionistInnen, BäuerInnen, prekär Beschäftigten und vielen anderen."
Während des de facto in Permanenz tagenden Plenum im Audimax kam in der Nacht vom 2.11 zum 3.11. eine Delegation der TU-Wien zu Besuch, die ihre Unterstützung zusicherte und den Streik als eine gesamtgesellschaftliche Bewegung sehen, der längst nicht mehr nur studentische Fragen adressiert.
Solidarität in Deutschland
Wie schon auf Glocalist berichtet, schwappt derzeit eine breite Solidarisierungswelle durch Deutschland Universitäten und die Planungen für einen zweiten Bildungsstreik ab dem 15. November nehmen mehr und mehr Gestalt an (s.h. Bericht auf Glocalist > www.glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/neuer-bildungsstreik-in-deutschland/ ). Heute fand in Berlin ein Flash-Mob statt, der Straßennamen, die österreichische Städte im Namen führen, umsprayten. So wurde aus der Wiener Strasse die "Wiener Uni" versehen mit dem Logo der streikenden Studentinnen und Studenten Österreichs.
Weiters haben sich die Universität Stuttgart und die Universität Frankfurt solidarisiert. In den Erklärungen heißt es u.a.: "Wir, die FachschaftsVertreterInnenVersammlung der Universität Stuttgart, erklären uns solidarisch mit den Protesten gegen die Missstände im gegenwärtigen Hochschulsystem!
Auch wir haben dieses Jahr in Deutschland während des Bildungsstreiks auf die Probleme im Hochschulbereich aufmerksam machen können. Das war zwingend notwendig, denn auch hier haben wir mit den gleichen Ungerechtigkeiten zu kämpfen, die sich während den letzten Jahren im gesamten Bologna-Raum zunehmend gezeigt haben. Obwohl es auch heute noch zahlreiche Bundesländer gibt, die ohne Studiengebühren auskommen, werden diese wider besseren Wissens immer öfter durchgesetzt. Dies führt zu einer sozialen Auslese, die wir nicht unterstützen. Weitere finanzielle Zugangsbarrieren verschärfen diese Situation, dadurch wird vielen Interessierten der Eintritt ins Studium verwehrt."
Und Frankfurt schreibt deklarierend: "Seit über einer Woche dauern die Proteste an österreichischen Hochschulen an, die in der Besetzung des Audimax in Wien ihren Ausgangspunkt nahmen. Die allgemeinen Forderungen und konkreten Kritikpunkte, die in Plena formuliert und auf Demonstrationen artikuliert werden, sind ebenso die der hessischen Studierenden, die sich im Sommer 2006 erfolgreich gegen Studiengebühren wehren konnten. Gegen den Bologna-Prozess wurde beim Bildungsstreik 2009 demonstriert und besetzt."
