Der erneute Vorstoß zur Steuersenkung scheint vor allem machtstrategisch motiviert, um den weiteren Verfall der FDP aufzuhalten. Eine solche kurzsichtige „Klientelpolitik“ zu Lasten des Gemeinwohls untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Politik und deren Legitimität nur noch mehr. Umfragen haben gezeigt, dass die Bevölkerung angesichts der Haushaltslage Steuersenkungen für nicht angebracht hält.
Stattdessen gilt es, den rapiden Anstieg der Neuverschuldung zu bremsen, die Last der öffentlichen Verschuldung zu reduzieren und wieder Gestaltungsspielraum für eine nachhaltige Politik (ökologischer Umbau der Gesellschaft, Haushaltskonsolidierung), die erheblichen Kosten für die Energiewende und soziale Gerechtigkeit (Investitionen in Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung) zu ermöglichen.
Dazu bedarf es in erster Linie einer Erhöhung der Einnahmeseite des Staates, vorrangig durch eine Belastung der Vermögenden, die höhere Steuern ohne Probleme zahlen können. Sie haben in erster Linie von den Steuerentlastungen der letzten 15 Jahre (z.B. das Einsparen von 15% Vermögenssteuer durch deren Streichung im Jahre 1997) und dem Boom an den Finanzmärkten profitiert und gerade dadurch erhebliche Vermögen angehäuft. (Die Rettungspakete dienten nicht zuletzt dazu, deren Vermögen zu retten).
Es sei an der Zeit, diese Schieflage in der Lastenteilung umzukehren und die Wohlhabenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, meint die Initiative.
Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe schlägt eine 10prozentige Vermögensabgabe, zahlbar in 2 Jahren, bei persönlichen Freibeträgen von 500.000 Euro vor, danach die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von 1%. Die 100 Milliarden Euro der Vermögensabgabe sollen zweckgebunden notwendige Investitionen für dringende Zukunftsaufgaben wie Ökologie, Bildung, Gesundheit/Pflege sowie eine angemessene soziale Grundsicherung ermöglichen.
