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VERMISCHTES

Attac will den Mittelstand geschützt sehen


Wien (22.7.10): Attac Österreich meint, dass der „Mittelstand“ nicht vor den Karren der Vermögenden gespannt werden darf. Diese neue Politik von Attac Österreich ist auch wohl im Zusammenhang mit der geplanten Bankengründung zu verstehen.
Attac fordert die Debatte um Vermögenssteuern zu versachlichen. Voraussetzung dafür sind gut aufbereitete und öffentlich zugängliche Daten über die Vermögensverteilung. "Eine seriöse Steuer- und Verteilungsdebatte braucht als Basis hochwertiges Datenmaterial. Die Verschleierungstaktik, den „Mittelstand“ vor den steuerpolitischen Karren der Vermögenden zu spannen muss endlich ein Ende haben", fordert Christian Felber von Attac Österreich.

Daten zur Verteilung von Geld- und Sachvermögen werden aktuell von der Österreichischen Nationalbank mittels repräsentativer Stichproben erhoben. Damit kann auf wissenschaftlicher Basis Licht ins Dunkel der österreichischen Vermögensverteilung gebracht werden. Die bisherigen Ergebnisse der ÖNB belegen die extrem hohe Konzentration von Immobilienvermögen und Unternehmensbeteiligungen bei einer kleinen Minderheit.

Bezeichnend sei wie nervös jüngst die Industriellenvereinigung auf die Studien der ÖNB reagierte: Während die „Transparenzdatenbank“ zur Bedingung der Grundsicherung für die sozial Schwächsten wird, wehren sich die Lobbys der Super-Reichen gegen transparente Vermögensdaten. Es ist unabdinglich, dass diese Studien fortgeführt und der Öffentlichkeit gut aufbereitet zugänglich gemacht werden, führt Attac aus.

Die geringe Besteuerung von Kapitaleinkommen und Vermögen in Österreich ist der Hauptgrund für die hohe steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen nach Ansicht von Attac. Die höchstmögliche Transparenz würde freilich eine Abschaffung des Bankgeheimnisses bringen, welches in den meisten anderen EU-Ländern in dieser Form nicht existiert. Dann könnten nicht nur Geldvermögen erfasst sondern auch Kapitaleinkommen progressiv belastet und Arbeitseinkommen entlastet werden, fordert Attac weiter.

Bericht zur Bankengründung auf Glocalist > bit.ly/a2Azol

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