US-Präsident Obama will aus der Geiselhaft raus und die großen Banken der USA zerschlagen, d.h. ein Geschäftsmodell von diesen empfindlich einschränken, den so genannten Eigenhandel. Die Börsen reagierten auf seine Ankündigung umgehend und gaben weltweit rund um 2 Prozentpunkte gestern nach.

Dies vor dem Hintergrund, dass beispielsweise Goldmann Sachs einen Gewinn vorlegte von rund 13 Milliarden US-Dollar und die Bonikultur fröhliche Urstände feiert, was nur möglich ist, durch die vorhergehende Rettung des Bankensystems durch die Bürger der USA. Hauptgrund ist für Obama, dass er nicht mehr in die Lage kommen möchte, eine Bank nicht in die Pleite gehen zu lassen, weil sie "too big to fail" ist.

Dass dies ein grundsätzliches Problem sei, begründet auch die Argumentation von Attac Österreich, wonach die Bankinstitute ebenfalls zu groß seien für die Finanzlandschaft Österreichs, wie gerade der Fall Hypo beweist: Dem Staat bleibt fast kein anderer Weg als die Bank zu verstaatlichten.

Banken als Demokratierisiko?

"Die österreichischen Banken überspannen den Bogen. Ihre wehleidige Reaktion zur Bankensteuer und ihre Versuche, die Politik zu erpressen zeigen, dass sie viel zu mächtig geworden sind. Systemrelevante Banken hebeln die Demokratie aus. Wenn es nicht gelingt ihre riskanten Geschäftspraktiken zu regulieren, sollten sie restrukturiert – sprich zerteilt – werden", fordert Karin Küblböck von Attac Österreich.

Die geplante Bankenabgabe wie von der Arbeiterkammer Österreich gefordert sei mehr als gerechtfertigt, so Attac und listen die "Sünden" auf: Banken haben die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet. Sie haben spekuliert, Schattenbanken gegründet, Bilanzen beschönigt und gefälscht, Kredite verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni verteilt. Viele österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante Fremdwährungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwäscheregeln verstoßen und das Bankwesengesetz verletzt. Nach der so verursachten Krise haben die Banken haben von einem mehr als großzügigen Rettungspaket profitiert. Gleichzeitig hat sich die effektive Steuerbelastung der Kreditinstitute in den letzten Jahren nahezu halbiert.

Nach Berechnungen von Attac entgehen dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen Banken in Steueroasen jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro.

Für Attac ist die daher Steuer auf gewinnorientierte Banken, mit der sämtliche Bankenrettungskosten zurückgezahlt werden müssen, nur ein erster Schritt. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, müssen Banken auf ihr Kerngeschäft fokussiert werden: Spareinlagen sicher verwalten und Kredite günstig vergeben. Für Banken, die auch Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben: "Es darf nie wieder passieren, dass einige Banken so mächtig werden, dass die Allgemeinheit zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden kann. Daher ist es dringend nötig, systemrelevante Banken zu zerschlagen und für alle Zeit zu verhindern", fordert Küblböck.

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