Dresden: Bürger wollen Naziaufmarsch verhindern Dresden (8.2.10): Am 13. Februar wollen Nazis den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Propaganda mißbrauchen. Bürger wehren sich dagegen und prallen dabei an der Staatsanwaltschaft Dresden ab.

Ein Verbot der Demo ist leider nicht durchsetzbar. Daher ruft ein breites Bündnis von gewerkschaftlichen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich massiv an Gegenprotesten zu beteiligen.

Attac Deutschland kritisiert, dass "....Öffentliche Stellen (...) den friedlichen Protest kriminalisieren. Die eigentliche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geht jedoch vom Neonazi-Aufmarsch aus! Deswegen hält auch Attac weiter am Aufruf fest: Kommt am 13. Februar nach Dresden - für eine freie und international solidarische Gesellschaft!"

Das örtliche Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" gründete sich Anfang Dezember 2009. Neben rund 50 Einzelpersonen gehören ihm VertreterInnen verschiedener Organisationen, Vereine, Jugendverbände und Gewerkschafts-und Parteigliederungen an. Mit dabei sind außerdem Künstler wie Bela B von “Die Ärzte” oder der Liedermacher Konstantin Wecker, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer sowie das Aktionsnetzwerk Jena.

Am 20. Januar durchsuchte die Polizei zahlreiche Einrichtungen in Sachsen und Berlin und beschlagnahmte Tausende Flyer und Plakate. Aus Protest gegen diese Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands rufen seitdem verschiedene Organisationen des Bündnisses öffentlich dazu auf, demonstrativ die verbotenen Plakate „Dresden Nazifrei“ zu verkleben. Am 28. Januar gab es ein bundesweit konzertiertes, öffentliches Plakatieren in über 15 Städten.

Dabei wurden teilweise Aktive festgenommen und wegen "Aufrufs zu Straftaten" angezeigt. Am 23. Januar sperrte zudem das Landeskriminalamt auf eine "Bitte" der Staatsanwaltschaft hin die Webseite des Bündnisses: www.dresden-nazifrei.de. Rechtsexperten bewerten das juristische Vorgehen allerdings als äußerst problematisch. Das Bündnis ist inzwischen unter www.dresden-nazifrei.com erreichbar.

Diese Entscheidungen stellen auch ein Desaster für das CDU-FDP Vorhaben dar, die das Versammlungsrecht dahingehend abänderten, dass es zu keinen Nazi-Aufmärschen mehr komme. Das Gegenteil wurde offensichtlich erreicht.

"Wieder einmal wird der legitime Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch kriminalisiert und damit erschwert. Die Polizei macht ihre Rechtsauslegung fest am Aufruf zu gewaltfreien Blockaden, die eine Form des zivilen Ungehorsams darstellen.", kritisiert Attac Deutschland.

Und Peter Ufer schreibt in seinem Kommentar in der Sächsischen Zeitung, dem nur wenig nur mehr hinzuzufügen ist: "Leider ist dieser Tag nicht mehr allein dafür da. Er wird zuerst von Neonazis missbraucht. Sie wollen mit aller Macht durch die Stadt marschieren. Das haben sie geplant, und das klagen sie ein. Und genau deshalb braucht es Mut der Dresdner, sich dagegen zu stellen. Dieser Mut wird helfen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Jeder Nazi muss wissen, er ist hier nicht willkommen."