Im Juni hat das Europäische Parlament Gerald Häfner, Grünen-Politiker und langjähriger Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, zum Berichterstatter für die Europäische Bürgerinitiative gewählt.

Zusammen mit drei Kollegen anderer Fraktionen aus Frankreich (Alain Lamassoure, EVP-Fraktion), Großbritannien (Diana Wallis, ALDE-Fraktion) und Ungarn (Zita Gurmai, S&D-Fraktion) übernimmt Häfner im EU-Parlament die Federführung bei der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative.

"Wir freuen uns sehr, dass ein Gründungsmitglied von Mehr Demokratie nun eine so entscheidende Position bei der Durchsetzung direkter Bürgerbeteiligung in der EU einnehmen kann. Der Wunsch der Europäerinnen und Europäer nach politischer Mitbestimmung hat mit Gerald Häfner eine starke Stimme im EU-Parlament hinzu gewonnen", so Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Ob die Europäische Bürgerinitiative jedoch ein echtes Instrument der Mitbestimmung oder nur ein Feigenblatt der Demokratie wird, das hinge nun von der konkreten Ausgestaltung ab, erklärt Schily. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Regelung der Europäischen Bürgerinitiative enthalte gravierende Mängel. So müsse beispielsweise die Ausweisnummer beim Unterzeichnen einer Europäischen Bürgerinitiative preisgegeben werden. Auch Initiativen zur Änderung der EU-Verträge seien nicht erlaubt.

"Die Europäische Bürgerinitiative kann, wenn sie bürgerfreundlich ausgestaltet wird, ein Weg sein, um Europa den Menschen näher zu bringen. Dafür will ich mich mit aller Kraft einsetzen", so Häfner.