Im Mai 2002 wurde in Berlin die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. als Zusammenschluss professioneller deutschsprachiger Politikberaterinnen und Politikberater gegründet. Ihre Mitglieder sind in den Bereichen Public Affairs, Kampagnenberatung und Politikfeldberatung in verschiedenen europäischen Ländern tätig.

Sie arbeiten in Agenturen, Unternehmen, Organisationen, Parteien oder als Selbständige. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes, so der Eigenanspruch des Vereins.

Mittlerweile üben Kirchen, NGOs, Glaubensgemeinschaften und Think Tanks eine umfangreiche und professionelle Lobbytätigkeit aus. Der Entwurf des Verbandes zielt auf diese Organisationen ab, die einer möglichen Registrierungspflicht unterworfen werden sollen, um eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

Bereits vor einem Jahr hatte die de'ge'pol gemeinsam mit Transparency International Deutschland das Positionspapier „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“ vorgelegt. "In diesem neuen Eckpunktepapier haben wir jetzt Vorschläge für Details einer gesetzlichen Regelung konkret ausgearbeitet. So führen wir die aktuelle Diskussion zum Thema 'Transparenz im Lobbying' einen Schritt weiter und machen öffentlich, wofür wir uns in Zukunft einsetzen werden", sagte der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer.

Mit einer gesetzlichen Regelung zu einer verpflichtenden Registrierung von Interessenvertretern werden auf beiden Seiten klare Verhältnisse geschaffen. "Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten", erklärte der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier.

Download Positionspapier > bit.ly/85rjld

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