„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht Schuld an der Krise, sie wollen die Zeche daher auch nicht zahlen“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der gesterigen Enquete zu Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich,

So komme fast zwei Drittel der Steuern aus der Lohn- und der Umsatzsteuer, und damit direkt aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen, der Arbeitnehmer und der PensionistInnen führt die AK aus, aber auch von Kleinst- und Kleinunternehmen muss hinzugefügt werden.

Die Steuerzahler haben mit ihren Beiträgen milliardenschwere Banken- und Konjunkturpakete finanziert. Profitiert haben aber vor allem die Banken und einige große Unternehmen. Schon jetzt ist aber klar, ein großer Teil der Steuergelder, die in die Rettung der Banken geflossen sind, ist für immer verloren. „Hier von einem guten Geschäft für den Staat zu sprechen, ist falsch“, empört sich Tumpel.

90 Milliarden Euro oder 30% des BIP für Banken

Fakt ist, dass im Zuge der Krise ein Schutzschirm über die Finanzwirtschaft gestülpt wurde. Ein Hilfspaket, das insgesamt 90 Milliarden Euro ausmacht, was 30 Prozent des BIP entspricht, rechnet die AK vor. Die Hilfsmaßnahmen waren aber alles andere als gleich verteilt, sondern haben der Existenzsicherung der Banken gedient. Durch die Haftungen wurde der völlig trocken liegende Interbankenmarkt wieder belebt. Und die Eigenkapitalmaßnahmen stützten nicht nur jene Institute, die Direktzuwendungen erhalten haben, sondern auch jene, die in Folge ebenfalls mitgerissen worden wären.

Forderung Bankenabgabe

"Vom Bankenpaket hat also der gesamte Bankensektor profitiert, es muss also auch der gesamte Sektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Warum also nicht – wie in den USA – eine Banken-Abgabe?", fragt Tumpel.

Für das Bankenpaket sind bislang 6,9 Milliarden Euro geflossen. Durch den Dividendenausfall bei den Österreichischen Volksbanken und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Ganz zu schweigen von den Geldern, die sonst noch zur Rettung der Banken geflossen und für immer verloren sind: Nämlich fast 3 Milliarden an Steuergelder. Gelder, die in die Hypo und Kommunalkredit geflossen sind.

"Es müssen endlich jene einen kräftigen Beitrag leisten, die am meisten von den Hilfestellungen der öffentlichen Hand profitiert haben", bekräftigt Tumpel.