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WIRTSCHAFT

Blues und Empörung in der Solarbranche


Berlin (21.1.10): Die Ankündigung von Bundesminister Norbert Röttgen wird wohl nächste Woche Gesetz werden: Ab April sollen neue Solaranlagen um 15% weniger gefördert werden, jene auf Ackerflächen um 25%. Lesen Sie die unterschiedlichen Reaktionen vom Bundesverband Solarwirtschaft, über NABI, Land Thüringen, Greenpeace und vzbv.
Dies vor dem Hintergrund, dass die Solarbranche bisher das verhätschelte Liebkind der Ökostromförderung war. So erhielt es rund 50% der Förderungen bei einem Gesamtanteil am erneuerbaren Energiemix von rund 10%. Jährlich wurden so bis zu 70 Milliarden Euro in die Kassen der Solarunternehmen durch die öffentliche Hand und damit durch den Steuerzahler gespült.

Dieser Zufluss ermöglichte auch für viele Unternehmen aus der Solarbranche damit zweistellige Renditen. Damit dürfte es nun absehbar vorbei sein. Durch den rapiden Preisverfall von Solarzellen kann nun Solarstrom wettbewerbsfähig erzeugt werden.

Dazu führt der Vebraucherverband vzbv aus: "Solarstrom wird in Deutschland immer teurer. Und das, obwohl die Herstellungskosten mittlerweile deutlich gesunken sind. Durch die staatliche Förderung wird der Preis für die Verbraucher künstlich hoch gehalten. Dies behindert den Durchbruch. Die Förderbedingungen sollten deshalb einer kurzfristigen Korrektur unterzogen werden"

Weiter massive Förderung werden wohl aber künftig Wind und andere erneuerbare Energien brauchen wie vor allem die Forschung. Die Reaktionen fielen zwiespältig aus, wie auch die aktuelle Umfrage der Glocalist Medien zeigt (Voting > www.glocalist.com/36.0.html ).

Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht den Untergang Deutschlands: Sie bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die gestern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgestellten Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Der Bundesverband meint, eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem Bundesumweltministerium. Dazu BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig: "Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozentpunkte. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen."


Das Land Thüringen, massiv betroffen von diesen Kürzungen, ruft Alarm aus und setzt für diesen Freitag eine Treffen mit der Solarbranche an.

Mit Enttäuschung hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die gestern vorgestellten Pläne der Bundesregierung reagiert. "Durch diese Entscheidung werden Investitionen und Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft massiv gefährdet", sagte Machnig. Die führende technologische Position der deutschen Solarindustrie werde aufs Spiel gesetzt, führt der Wirtschaftsminister Thüringens aus. Gerade in Thüringen werde jetzt eine Vielzahl von Projekten auf den Prüfstand gestellt, kündigt der Machnig an, darunter die geplante Erweiterung des Werks der Masdar PV GmbH in Erfurt.

Schon differenziertes sieht es der NABU, die wissen läßt: "Es ist richtig, dass die Vergütungssätze für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz den gesunkenen Preisen für Photovoltaik-Anlagen angepasst werden. Doch die geplanten Einschnitte kommen zu plötzlich und sind zu hoch. Sie gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Schwarz-Gelb müsse neben unnötigen Belastungen für die Verbraucher auch die Planungssicherheit für Solarwirtschaft und Anlagenbetreiber im Blick behalten. "Bei den anstehenden Entscheidungen im Bundestag brauchen wir mehr Augenmaß, sonst stehen viele der für 2010 bereits geplanten Projekte vor dem Aus", so Miller weiter.

Der NABU begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Solaranlagen höher zu vergüten, deren Eigentümer einen Teil des erzeugten Stroms selbst verbrauchen statt ihn ins Stromnetz einzuspeisen.

Grundsätzlich begrüssen Verbraucherschützer die Kürzung der Subventionen für Solarstrom. Sie hoffen auf massive Strompreissenkungen. Ob die nun tatsächlich kommen werden, erscheint mehr als fraglich.

Differenziert auch die Position vom Energieexperten von Greenpeace, Andree Böhling: "Gegen eine Absenkung der Vergütung haben wir grundsätzlich nichts. Angesichts der gefallenen Herstellungskosten bei Solaranlagen ist das im bestimmten Umfang möglich. Üblicherweise werden die Anpassungen der Fördersätze im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aber auf Basis unabhängiger externer Gutachten vorgenommen. Bei der aktuellen Diskussion glaubt man sich dagegen auf einem Basar - wer am lautesten schreit, bekommt den Zuschlag. Das hat mit einer sachgerechten Auseinandersetzung um die richtige Höhe der Fördertarife nichts mehr zu tun. Solche hysterischen und teilweise populistischen Debatten sind Gift für die Solarbranche, weil sie Hersteller und Investoren völlig verunsichern."

Der Verbraucherverband vzbv schlägt schließlich Kürzungen ab Juli vor und dies in mehreren Stufen: "Die Vergütung für Solarstrom soll für zusätzlich einmalig zum 1. Juli 2010 um durchschnittlich 30 Prozent nach unten angepasst werden. Die nächste planmäßige Absenkung erfolgt zum 1. Januar 2011 und dann in jährlichem Abstand nach dem unter 2. und 3. beschriebenen Verfahren."

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