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WIRTSCHAFT

DGB fordert Finanz-TÜV


Berlin (6.7.10): Der Bundestag hat der Tage ungedeckte Leerverkäufe verboten. Nett, aber zu wenig, denn es ist als ob man beschlossen hätte, künftig nicht mehr ungedeckte Schecks auszugeben. Eine Selbstverständlichkeit. Der DGB fordert daher einen Finanz-TÜV.
"Leider hat der jetzige Gesetzestext noch mehr Lücken als der Entwurf. So soll es keine Verordnungsermächtigung für das Finanzministerium zum Verbot spekulativer Kredit- und Währungsderivate geben. Dabei ist es entscheidend, dass die Politik gegen sekundenschnelle Spekulationen vorgehen kann." befindet der DGB.

Der DGB fordert daher ein generelles Verbot von Leerverkäufen sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent. Zudem darf privaten Rating-Agenturen nicht länger die Bonitätsprüfung von Staaten überlassen werden. Aber auch die Bewertung von Finanzprodukten sei nicht die Aufgabe der Rating-Agenturen, sondern eines öffentlich-rechtlichen Finanz-TÜVs als Bestandteil der Finanzaufsicht.

Auf alle Fälle würde so ein Finanz-TÜV sehr viele Arbeitsplätze schaffen, denn alleine in Deutschland werden ca. 100.000 Fondszertifikate jährlich ausgegeben und damit sind noch längst nicht alle Produkte erfasst. Alleine diese zu prüfen, wird wohl eine kleine Prüferarmee brauchen. Fachleute schätzen hier mit Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliardenschäden, die die Finanzbranche verursacht hat, stellt dies eine sehr überschaubare Summe dar.

"Darüber hinaus müssen die Märkte für Kreditausfallversicherungen (CDS) gründlicher ausgetrocknet werden. Sie sind eine Einladung für riskante Spekulationsgeschäfte, weil der Anschein erweckt wird, dass jedes Risiko neutralisierbar ist. So geraten Märkte ins Trudeln und selbst Staaten werden zu Spekulationsobjekten.", führt der DGB weiter aus.


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