Die Kommission hat 15 Energieprojekte genehmigt, die erheblich zur Konjunkturbelebung in der EU beitragen und dabei sowohl die Energieversorgungssicherheit verbessern als auch die CO2 -Emissionen deutlich senken sollen. Mit dem Beschluss fördert die Kommission sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) mit 1 Mrd. EUR und neun Offshore-Windenergie-Projekte mit 565 Mio. EUR. Umgekehrt wäre das Zahlenverhältnis wohl besser angelegt.

Denn die 6 Projekte zur Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung sind heftig umstritten. Es ist unklar, ob diese Technologie überhaupt funktioniert und über ihre Risken ist weitgehend nichts bekannt. 180 Millionen Euro gehen an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz ein CCS-Demonstrationskraftwerk plant.


Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung hat in einem Gutachten vom Mai des Jahres vor übereilte Installierung von CCS-Projekten gewarnt. Der SRU plädiert für ein Forschungsgesetz, das nur die Erprobung von CCS ermöglicht. Bevor grundsätzlich über die Zukunft der Energieversorgung entschieden wird, muss Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte sein.

Viele Fragen im Zusammenhang mit CCS seien bislang ungeklärt. Noch ist offen, ob es sinnvoll sei, in Deutschland CO2 unterirdisch zu lagern. Die Speicherkapazitäten für das Kohlendioxid sind begrenzt.

Konkurrenzen um die Nutzung der unterirdischen Räume zeichnen sich zwar bereits ab, zukünftige Konflikte können aber nach dem heutigen Wissensstand noch nicht hinreichend bewertet werden. Durch die Lagerung von CO2 würden große Teile der unterirdischen Erdschichten für immer blockiert (Stellungnahme des Sachverständigenrat für Umweltfragen > www.umweltrat.de/03stellung/downlo03/stellung/Stellung_CCS_2009_Mai.pdf ).

Energiekommissar Piebalgs erklärte hierzu: "Mit diesem Beschluss hat die Kommission das Fundament für die Entwicklung von zwei Schlüsseltechnologien im Bereich der nachhaltigen Energie gelegt, die für die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung sein werden. Dieser einmalige Beschluss der Kommission verleiht nicht nur der Wirtschaft und Beschäftigung Impulse, sondern fördert auch innovative Energietechnologien, die neue Arbeitsplätze und künftiges Wachstum schaffen können.“

Mit der Förderung der CCS-Technologie will die Kommission die anhaltende Bedeutung fossiler Brennstoffe für die Energiegewinnung und die Notwendigkeit des Übergangs zu einem CO2 -armen Energiesystem anerkennen. Die Offshore-Windenergie-Projekte stärken die Entwicklung und Konsolidierung einer wettbewerbsfähigen Offshore-Windenergie-Industrie in Europa und schaffen zahlreiche „grüne“ Arbeitsplätze. Eine Argumentation, die man ohne Zweifel durchgehen lassen kann, ob der anhaltenden Bedeutung fossiler Brennstoffe kann und muss man debattieren.

Der Beschluss zu diesen 15 Projekten ist der erste Schritt zur sinnvollen Nutzung von Mitteln in Höhe von annähernd 4 Mrd. EUR, die die EU im Mai 2009 Energieprojekten mit dem Ziel der Konjunkturbelebung zugewiesen hat.