Anlässlich der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank sprach sich DIW-Experte Ansgar Belke für eine rasche Beendigung der Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus.

Die EZB macht sich dadurch nicht nur politisch, sondern auch finanziell abhängig“, sagte Belke. Es sei zu befürchten, dass sich die europäische Geldpolitik nun der Fiskalpolitik und dem Konkursrisiko einzelner Staaten unterwerfe.

Zudem komme es zu einer wenig transparenten und nicht anreizkonformen Übertragung von länderspezifischen Risiken auf die Notenbank. Die geplanten Sterilisierungsmaßnahmen bezeichnete er im Kontext erneuter zusätzlicher Liquiditätsspritzen als wenig relevant und effektiv.

Nach der dramatischen Hilfsaktion für die Eurozone hat die EZB damit begonnen, erstmals selbst europäische Staatsanleihen zu kaufen, um die Liquidität der Märkte zu garantieren. Diese unkonventionelle Geldpolitik will die EZB durch andere Geschäfte sterilisieren, um eine Ausweitung der Zentralbankgeldmenge und damit einer Erhöhung der Inflationsgefahr entgegenzuwirken.

"Diese Maßnahmen sind schon deshalb nicht besonders zielführend, weil die EZB damit nur ihre Verbindlichkeiten umstrukturiert. Eine nachhaltige Strategie muss aber auf der Forderungsseite der Bilanz ansetzen", sagte Belke. Er verwies auf die unerwünschten Nebenwirkungen wie Renditeverluste auf den Anleihemärkten, die es Euroländern erschwere, privates Kapital zu attrahieren.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Belke, dass die Eurozone mit den Wertpapierkäufen der EZB noch tiefer in eine fortlaufende unkonventionelle Geldpolitik gerate.

Es sei nun schwer zu sagen, wie das Programm, einmal begonnen, wieder gestoppt werden könne. Die EZB muss endlich die Fragen beantworten, die potenzielle Investoren bewegen: Von welchen Ländern will sie Staatsanleihen kaufen? Nach welchen Kriterien trifft sie ihre Kaufentscheidungen? Welche Strategie verfolgt sie bei Erstausgaben? Wann erfolgt der Ausstieg aus dem Programm, und um welche Beträge handelt es sich?, führt das DIW aus.

Ansonsten riskiere sie einen weiteren Wertverlust des Euro, dem erfahrungsgemäß die Erosion des Binnenwertes der Währung auf dem Fuße folgt.

Und in das Bild passen so die gestiegenen Verbraucherpreise wie heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt: So sind die Verbraucherpreise Mai 2010 um 1,2% gegenüber Mai 2009 gestiegen.

Die Inflationsrate im Mai 2010 wird wesentlich durch die überdurchschnittliche Preisentwicklung bei Energie bestimmt (+ 4,9% gegenüber dem Vorjahr). Bereits seit März 2010 müssen die Verbraucher wieder steigende Energiepreise hinnehmen. Besonders stark wirkte sich der Preisanstieg bei Mineralölprodukten (+ 17,9%; davon leichtes Heizöl: + 34,6%; Kraftstoffe: + 14,0%) auf die Jahresteuerungsrate aus. Auch Strom verteuerte sich (+ 2,9%).

Die Preise für Nahrungsmittel lagen im Mai 2010 den dritten Monat in Folge über dem Vorjahresniveau (+ 1,3%). Die Preisentwicklung war in den einzelnen Nahrungsmittelbereichen jedoch uneinheitlich. Teurer wurden binnen Jahresfrist vor allem Obst (+ 6,2%) und Gemüse (+ 4,2%). Der Preisanstieg bei Speisefetten und -ölen (+ 6,4%) ist weiterhin von der Preisentwicklung bei Butter (+ 20,2%) geprägt. Auch für Fisch und Fischwaren mussten die Verbraucher deutlich mehr als vor einem Jahr zahlen (+ 4,5%).

(Quelle: DIW und destatis)