"Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden", kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Für Griechenland sei es zuletzt immer schwieriger und teurer geworden, Staatsanleihen aufzulegen. Mit dafür verantwortlich ist nach Einschätzung von Finanzmarktexperten eine exzessive Spekulation gegen das Land. Ausgerechnet die Spekulation mit Kreditausfallversicherungen (CDS - credit default swaps) bringt das Land an den Rand des Ruins - genau die Instrumente, die der Finanzmarkt-Guru Warren Buffet schon vor fast zehn Jahren als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hat.

"Erst kaufen die Staaten die Zocker frei und treiben dafür ihre Schulden in die Höhe. Jetzt spekulieren die Freigekauften gegen die Staaten. Statt die wüsten Spekulationen mit den gefährlichen Finanzinstrumenten wirksam zu unterbinden, verwendet die EU-Kommission deren Treiben als Brechstange, um drakonische, letztlich aber wirkungslose Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen durchzusetzen", so Bsirske.

Zwar habe es Griechenland in der Vergangenheit mit wirtschaftlichen Kennziffern wohl nicht so genau genommen, das sei aber kein Grund, das Land für die gegenwärtige Situation alleine verantwortlich zu machen. "Rauf mit dem Rentenalter, runter mit Löhnen und Gehältern, Kürzungen im Gesundheitswesen - mit einer solchen Schockstrategie würgt man die Konjunktur ab und versucht, die Auswirkungen von Krise und Spekulation den Beschäftigten und sozial Schwachen dauerhaft aufzubürden."

Was heute in Griechenland passiere, könne leicht auf andere EU-Länder übergreifen und schließlich auch in Deutschland Schule machen. Die EU und insbesondere die Euroländer müssten den Finanzspekulanten das Handwerk legen. Überfällig sei zudem eine koordinierte beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik, die auch sozialen Ausgleich zum Ziel hat, sowie ein Ende des gegenseitigen EU-Steuerdumpings, warnt ver.di.

Ohne Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU seien die Ungleichgewichte im Euro-Raum nicht zu bewältigen. Eine besondere Verantwortung liege bei den Überschuss-Ländern, allen voran Deutschland, die für das Defizit in Griechenland maßgeblich mitverantwortlich seien, fasst Attac Deutschland seine Position zusammen.

"Die Überschüsse in der Handelsbilanz von Deutschland werden mit Hilfe einer Dumpinglohn-Politik auch auf Kosten Griechenlands erwirtschaftet. Ungleichgewichte können nur von zwei Seiten aus ausbalanciert werden", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Dafür müsse Deutschland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der EU drastisch ändern. Notwendig sei etwa die Einführung eines hohen Mindestlohnes.

Notwendig in der EU sei eine koordinierte Wirtschaftspolitik und soziale Konvergenz, ohne die eine gemeinsame Währung nicht funktionieren könne, so Attac Deutschland: "Das monetaristische Dogma der EU führt dazu, dass soziale Unterschiede und ökonomische Ungleichgewichte verfestigt oder sogar verschärft werden", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

(Quellen: verdi und attac)