Der EU-Kommission reicht es nun und ergreift Maßnahmen gegen neun Mitgliedstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen.

Die Europäische Kommission klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen sechs Mitgliedstaaten, weil sie es versäumt haben, 1.500 auf ihrem Gebiet tätigen Industrieanlagen Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder zu erneuern. Die sechs Mitgliedstaaten sind Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.

Außerdem übermittelt die Kommission Österreich, Frankreich und Schweden erste Mahnschreiben, weil in diesen Ländern 1.700 weitere Anlagen ohne Genehmigung betrieben werden. In allen Fällen hätten die Genehmigungen bis 30. Oktober 2007 erteilt werden müssen.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: "Die Frist für die Erteilung der Genehmigungen an bestehende Anlagen im Hinblick auf die Minimierung der Schadstoffemissionen ist seit zwei Jahren abgelaufen. Dennoch arbeiten in sechs Mitgliedstaaten mehr als 1.500 Anlagen weiterhin ohne ordnungsgemäße Genehmigung. Dies ist unannehmbar. Deshalb wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften für Industrieemissionen nachkommen."

Laut der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten bis 30. Oktober 2007 für alle Anlagen, die vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb genommen worden waren, neue Genehmigungen ausstellen bzw. geltende Genehmigungen überprüfen und aktualisieren. Was aber nicht geschah.

Fehlende Genehmigungen

Aus den Angaben Dänemarks, Griechenlands, der Niederlande, Portugals, Sloweniens und Spaniens geht hervor, dass für etwas mehr als 1.500 Anlagen in diesen Mitgliedstaaten keine Genehmigungen erteilt bzw. aktualisiert wurden.

Außerdem hat die Kommission erste schriftliche Mahnungen an Österreich, Frankreich und Schweden versandt. Sollten nun keine entsprechenden Stellungnahmen und Schritte folgen, drohen Geldstrafen; die mögliche Schließung der Anlagen durch den Europäischen Gerichtshof sind denkbar.

Grundsätzlich muss man sich fragen, was von der Erreichung der Kyoto-Ziele, wie die Europäische Union jüngst sich ausgelobt hat, zu halten ist, wenn rund 3.000 Industriebetriebe erst gar nicht erfasst sind.