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WIRTSCHAFT

Nachhaltigkeit in Deutschland: Keine Vision


Berlin (24.11.09): Der Rat für Nachhaltige Entwicklung präsentierte gestern vor rund 1.000 Teilnehmer u.a. einen internationalen Expertenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd und Deutschland scheint seine Zukunft zu verspielen.
Und das Expertengutachten, welches 2007 von der Bundesregierung im Auftrag gegeben und vom Rat für Nachhaltige Entwicklung durchgeführt worden ist, fällt sehr ernüchternd aus und bestätigt, was man schon in verschiedenen Expertenkreisen in Deutschland da und dort konstatiert hat: Deutschlands Spitzenstellung in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik ist gefährdet, es fehle ihr an Vision und Strategie und Glaubwürdigkeit, muss man nachsetzen.

Der Bericht stellt die These auf, dass wenn Deutschland so weiter mache wie bisher, wird es den Anschluss verlieren: "Deutschland hat die Wahl. Es kann weitermachen wie bisher (und den Anschluss verlieren) oder es kann radikaler denken und handeln."

Der globale Wettbewerb um Zukunftslösungen im Sinne für Nachhaltigkeit nimmt in Politik und Wirtschaft zu, aber Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten und nutzt nicht das Potential, obwohl seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit jährlichen Fortschrittsberichten existiert, so der Bericht zusammenfassend.

Diesen Schluss zieht eine internationale Gruppe aus Klima-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsexperten in ihrem Bericht “Sustainability made in Germany – We know you can do it”, den sie gestern am Montag in Berlin der Bundesregierung übergeben hat. Die Gutachter empfehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Nachhaltigkeitspolitik schwungvoller und wirksamer fortzuführen. Dies bedeute insbesondere, alle Bundes- und Landesministerien stärker an Nachhaltigkeitspolitik zu beteiligen und sich besser mit der Wirtschaft abzustimmen.

In einer klassischen SWOT-Analyse wird der Stand der Dinge in Sachen Nachhaltigkeit analysiert.

Schon die Nennung der Stärke zeigt, wo das Problem liegt. Der Bericht führt aus, dass die Stärke in der Vergangenheit liegt: "Positiv ist, dass Deutschland in Bezug auf nachhaltiges Denken und Handeln lange Zeit an der Spitze stand und das weltweit größte Exportland umweltfreundlicher Technologien ist.", was aber fehle sei ein großes Design wie der Bericht schreibt.

Bei der Ausführung der Schwächen wird man im Bericht sehr deutlich: "Wir stellten fest, dass in Deutschland Probleme bestehen, die einer Beschleunigung des Nachhaltigkeitsprozesses entgegenwirken. Es scheint, dass diese Probleme teils strukturell, teils konzeptionell und teils verhaltensbedingt sind.".

Und in drei Felder werden die Schwächen dann ausgeführt: Erstens, keine Vision und Nachhaltigkeit sei nur sehr vordergründig in den Institutionen verankert.

Mit anderen Worten, mangelnde Glaubwürdigkeit. Dies hat auch und gerade seine Ursache, dass man den Eindruck hat, kritische, weil visionäre Kräfte, werden auf Grund von weltanschaulichen Vorbehalten nicht eingebunden wie auch, dass man mehr auf Etikette und steife Umgangsformen Wert legt als auf Vision, Wissen und Authentizität, wofür der Rat selber an und ab selber Beispiel abgibt. Allgemein besteht ein gefühlter Eindruck, dass Querdenker und Querköpfe nicht gerne zugelassen und eingebunden werden, wiewohl man ihnen freundlich und höflich nickend gerne zuhört, aber ohne jegliche Konsequenzen oder substantielle Einbindung.

Der Bericht schreibt weiter, dass man in den Ministerien vor allem Lippenbekenntnisse antreffe und auf Widerwilligkeit stoße, was die Umsetzung von Nachhaltigkeit betrifft: "In Deutschland erklären alle Ministerien und die entsprechenden Abteilungen, dass sie sich der nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben. In der Praxis sind jedoch viele geneigt, dringenden branchenspezifischen Prioritäten den Vorrang zu geben und fördern regierungsweite Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung nur widerwillig."

Das zweite Feld, wo man schwächelt nach Ausführungen des Berichts ist die Unübersichtlichkeit der Informationen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, und schließlich das dritte Feld der Schwäche: "Deutschland scheint nicht gut darauf vorbereitet zu sein, notwendige Veränderungen zu beschleunigen, um die Probleme einer sich schnell ändernden globalen Umwelt zu bewältigen."

Björn Stigson, Vorsitzender der Gutachter und Präsident des World Business Council for Sustainable Development, führt metaphorisch aus: "Deutschland verhält sich leider noch wie eine jener Fußballmannschaften, die immer gut spielen, aber nie das entscheidende Tor schießen."

Das Land sei dank seiner guten Voraussetzungen aber nicht nur in der Lage, sondern stehe sogar in der Pflicht, international eine Führungsrolle beim Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu behaupten und auszubauen, so der Bericht zusammenfassend.

Dafür brauche es aber eines großen Wurfes, eines "Grand Design" wie der Bericht schreibt, in welchem die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft einen Handlungskorridor bis zum Jahr 2050 abstecken solle. Bemängeln muss man an dieser Stelle den Bericht selbst, der zu wenig strategisches und konzeptionelles Augenmerk auf die Einbindung des Bürgers wie der Zivilgesellschaft oder der Medien legt.

Die Gutachter legen der Bundesregierung außerdem nahe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie um ein so genanntes Grand Design für das Jahr 2050 zu erweitern. Es soll die fundamentalen Veränderungen darstellen, vor denen die deutsche Gesellschaft steht, und mögliche Wege in die Zukunft aufzeigen. Ruft man sich dazu die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der heurigen Jahrestagung in Erinnerung, wo sie 500 Millionen für Elektrofahrzeuge investieren will und stellt dies der Abwrackprämie gegenüber, die gut 5 Milliarden Euro gekostet hat, dann muss man dem Bericht einmal mehr recht geben wie auch Merkels These, dass Nachhaltigkeit auf die Spur zu bringen, Bohren von dicken Bretter sei, eben jenes "Grand Design" und jeglichen Schwung vermissen läßt.

Der Bericht setzt schließlich 12 strategische Empfehlungen:

"1. Stärkung der Führungsrolle des Bundeskanzleramts im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und Erarbeitung einer neuen Strategie zur Umsetzung des „Grand Design 2050“
2. Schaffung eines Ministeriums für Energie und Klimaschutz
3. Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung
4. Einführung eines Aktionsplans Nachhaltigkeit und Verbreiterung des Instrumentariums
5. Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Bundestags auf die Nachhaltigkeitspolitik, Schaffung von (neuen) Möglichkeiten des Bundestags, Gesetzesvorhaben auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen, und Überprüfung der Nachhaltigkeitsberichte der einzelnen Ressorts
6. Erweiterung von Aufgabe, Funktion und Wirksamkeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung
7. Verbesserung der vertikalen Integration zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern und der kommunalen Ebene; Förderung von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung in den Bundesländern und regionalen Netzwerken
8. Öffentlich-Private Partnerschaften für nachhaltiges Handeln und Roadmaps für die Umsetzung in einzelnen Branchen
9. Die Schrittart in der Nachhaltigkeitspolitik gegenüber Kunden, Verbrauchern und Märkten wechseln
10. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
11. Entwicklung von Strategien für „Braingain“ und Aufbau von Lernpartnerschaften
12. Verstärkte Forschung und Entwicklung, Fortentwicklung von „advanced studies“ und von Wissenschaftsclustern zur Nachhaltigkeit, Erarbeitung technischer Standards für nachhaltige Lösungen."

Die Empfehlungen sind sicher diskussionswürdig, aber würden auf alle Fälle einen Fortschritt bringen, wenn sie - und dies wird entscheidend sein- durch Köpfe mit Ecken, Kanten und Schwung Umsetzung finden. Und hierin liegt wohl die größte Herausforderung.


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