Anregung fand Redel durch ein Kommentar auf Glocalist Daily News, wo nach der demokratischen Legitimierung des Bankenrettungsprogrammes gefragt worden ist, denn es erscheint nur recht und billig, den Bürger über eine solche außergewöhnliche Maßnahme zu befragen.

Redel führt aus: "Wir alle sind Bankenretter. Wir alle haben bezahlt und werden bezahlen. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben."

Und fragt sich, "warum diese nicht die Krise bezahlen und warum müssen nur die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen diese Krise bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht gefragt, ob wir dem zustimmen?"

Die Initiative "Wir Bankenretter" moniert, dass das Rettungsprogramm ohne direkte Zustimmung des Bürgers, ohne Transparenz, da das Informationsfreiheitsgesetz teilweise eingeschränkt worden ist, und weitgehend ohne sozial-ökologische Bedingungen beschlossen worden ist durch die Regierung.

Die Initiative fordert daher einen Volksentscheid und einen gesamt gesellschaftlichen Diskurs zum Bankenrettungsplan sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in massgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Die Petition im Wortlaut

Eingreicht wurde diese am 1. April. Es mutet seltsam an, dass bis dato keinerlei Bescheid eingegangen ist; eine Urgenz von Seiten des Betreibers erging am 16. April. Bis heute keine Reaktion. Auch das grüne Mitglied des Petitionsausschusses wurde direkt informiert. Bis heute Stille.


Die Petition lautet:

"Volksentscheid über das Bankenrettungsprogramm und Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen..., dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die Richtigkeit der außerordentlichen Milliarden-Finanzhilfen an die Banken entscheiden. Dieser Volksentscheid ist durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids oder auf Landesebene durchzuführen.

Begründung:

Die Spitzen der Regierung erklären, dass die Wirtschaftskrise eine außerordentliche darstelle und von daher außerordentliche Maßnahmen verlange. Außerordentliche Verhältnisse begründen nach de Grundgesetz eine Befragung des Souveräns. Im besonderen stützen wir uns auf die Artikel 20, 20a, 14 sowie Artikel 2 und 1, die eine Befragung des Deutschen Volkes im Form eines Volksentscheides notwendig machen, um eine möglichst breite, demokratische Legitimierung des Bankenrettungsprogramms und des Konjunkturprogramms zu sichern. Damit soll auch die ideelle Vertrauensbasis zwischen Souverän und Regierung bestärkt werden. Weiter ist es nur angemessen im Sinne der Verhältnismäßigkeit und der Tragweite (wie die Regierung dies tagtäglich versichert), dass wenn Volksentscheide über Öffnungszeiten von Kitas, Schulen etc. berechtigt geführt werden, eine Befragung des Souveräns nur recht und billig ist angesichts der Dimension und Bedeutsamkeit der Wirtschaftskrise und ihrer Lösung für heutige wie künftige Generationen in Deutschland."


Web 2.0, Twitter & more

Redel führt aus, "wir alle sind betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften und Bürger".

Über die Nichtreaktion des Ausschusses spekuliert Redel: "Der Ausschuss rührt sich nicht, weiss anscheindend nicht, wie er reagieren soll, denn egal wie es ausgeht, wir werden die Möglichkeit haben zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergeht."

Darum wurde eine Mailingliste, ein Twitter und ein Social Network
eingerichtet.


Mailingliste >> list.oneaim.org/sympa/info/bankenretter

Twitter >> twitter.com/bankenretter

Social Network >> www.bankenretter.de