Erste Reaktionen glaubten an eine Realsatire, doch es ist trauriger Tiefpunkt einer Partei, die nun zu zerreissen droht. Die Koalition darf man als erledigt betrachten und Neuahlen im Herbst dürften sicher sein.

Was war geschehen? Die Kronen Zeitung hat gestern einen Offenen Brief von Gusenbauer/Feymann publiziert, wonach man nun eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag wünsche.

Nach einen ersten Rundruf bei einigen SPÖ-Abgeordneten zum Parlament war klar, dass man von den neuen Kurs ebenfalls aus der Kronen Zeitung erfuhr wie auch der noch Koalitionspartner ÖVP, der entsprechend reagierte und von einem Kniefall vor der Kronen Zeitung spricht.

Die Kronen Zeitung intoniert den Leserbrief der SPÖ: "Die SPÖ hat ihren Schwenk in der EU-Frage in einem Brief an den "Krone"-Herausgeber Hans Dichand kundgetan. Inhalt des Schreibens von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Regierungskoordinator Werner Faymann: In Österreich soll nun doch eine Volksabstimmung kommen, falls in der EU der umstrittene Reformvertrag neu formuliert wird, um einen Ausweg aus der "Irland-Krise" zu finden."

"Onkel Hans", vulgo Hans Dichand, dürfte aus der Sicht der SPÖ-Spitze die Republik regieren und DER STANDARD schreibt zutreffend: "Der 26. Juni 2008 ist der Tag, an dem die SPÖ sich von der seriösen Politik endgültig verabschiedete."

Besonders jenseitig die Wortmeldung von Minister Buchinger (SPÖ), der sich hinter den Offenen Brief und Kurswechsel stellt, mit der Begründung, Europa dürfe nicht ein Europa der Konzerne sein, weshalb man wohl im Konzernmedium Kronen Zeitung den Schwenk kommuniziert hat.

Es ist eine seltene politische Blamage - weniger nun der inhaltliche Kurswechsel, darüber kann man diskutieren wie man auch seine Meinung begründet ändern darf - sondern die Aufgabe jeglichen Selbstbewusstseins durch den Kniefall vor einem Boulevardemedium.

Nach dzt. vorliegenden Kenntnisstand gibt es auch dazu keine korrespondierenden Parteibeschlüsse der SPÖ. Es war so die Entscheidung von zwei einsamen Wölfen und der Delegationsleiter der SPÖ in Brüssel Svoboda macht auch klar, dies sei nicht Parteilinie. Aber was soll die Konsequenz sein, wenn der neue Parteivorsitzende Feymann und der Bundeskanzler selbst dies als neue Parteilinie sehen? Es kann wohl nur eine Parteispaltung sein. Ein erstes Treffen dazu soll es am 5. und 6. Juli geben, wo sich linke Gruppierungen dazu treffen wollen. Erste Signale sind auch aus der SPÖ, besonders aus dem FSG (Gewerkschaft) auszumachen.


Dokument > Der Offene Brief im Wortlaut


"Sehr geehrter Herausgeber!

Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos.

Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.

Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden.

Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.

Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde. Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen." (Die Kronen Zeitung vom 26.6.2008)


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