Damit weicht das DIW nicht wesentlich von der Prognose der Hans-Böckler Stiftung ab wie schon auf Glocalist Daily News berichtet (s.h. Bericht >http://bit.ly/5nrpst ).

Die schwere Wirtschaftskrise hält das DIW Berlin jedoch für noch nicht überwunden: "An den Folgen der Krise werden wir noch lange zu tragen haben," sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann, dessen Institut jüngst vom Rechnungshof wegen unklarer Gebarung schwer kritisiert worden ist. Das DIW rechnet erst gegen Ende 2011, dass die Wirtschaftskraft von Mitte 2008 erreicht werden wird. Nimmt dies als Basis meint es drei Jahre Nullwachstum.

Nach Auffassung der DIW-Experten wird die Konjunktur in Deutschland vor allem von der Nachfrage im Inland gestützt. Für die Exporte ist zumindest für 2010 mit einer schwachen Entwicklung zu rechnen. Eine Prognose, wo sich das DIW im Gleichklang mit anderen Wirtschaftsprognoseinstitute weitgehend befindet. Tatsächlich dürfte Deutschland nicht in gewohntem Maße von der Erholung des Welthandels profitieren, führt das DIW weiter aus. Es wird daher darum gehen, ein neues Geschäftsmodell für Deutschland zu entwickeln.

Die Konjunkturforscher des DIW Berlin üben aber Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung: Die Vorhaben der Bundesregierung – Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 - seien widersprüchlich und kaum realisierbar.

Schuldenbremse, die keine ist

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunige die Koalition allenfalls die Verschuldung. "Durch die ab 2016 geltende Schuldenbremse haben Bund und Länder einen grotesken Anreiz sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden – diesem Anreiz ist die Bundesregierung erlegen," sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger. Die staatliche Neuverschuldung werde 2010 und 2011 insgesamt rund 240 Milliarden Euro betragen, befürchtet das DIW.

Das jüngst beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält das DIW Berlin aus mehreren Gründen für problematisch. Die Neuregelungen zur Mehrwertsteuersenkung für Gastgewerbe und Hotellerie konterkarieren das Ziel der Steuervereinfachung und sind konjunkturell wirkungslos. "Schlimmer noch: Die hier betriebene Klientelpolitik untergräbt die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist", so DIW-Experte Dreger.

Als weiteres Negativbeispiel für die „ziel- und konzeptlose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“ nennen die Berliner Konjunkturforscher die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010: "Sinnvoll wäre es, das Geld gezielt im Bildungswesen zu investieren, etwa in einen Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen. Stattdessen werden Geschenke verteilt, die nicht einmal bei denen ankommen, die sie am meisten bräuchten."

Für weitere Steuersenkungen sieht das DIW Berlin keinen Spielraum. So werden die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen bis 2011 auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken - der niedrigste Wert seit 2001.



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